Datum
31. Mai 2017
Autor
von Daniela Burggraf
Thema
Sicherheit

Neues Bundesdatenschutzgesetz zur EU-Datenschutz-Grundverordnung steht

Experte im Interview: Einheit oder Flickenteppich – verschlimmbessern wir den Datenschutz?

„Je mehr Gesetz, je weniger Recht“ lautet ein deutsches Sprichwort und Voltaire sagte: „Jedes Gesetz soll klar, einheitlich und genau sein; es auslegen heißt fast immer, es verderben.“ Die EU-Datenschutz-Grundverordnung ist ein sehr umfangreiches Gesetz und mit der Einheitlichkeit ist es so eine Sache. Der deutsche Gesetzgeber muss die Verordnung teilweise in nationales Recht umsetzen. Dazu hat die Regierung das so genannte Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) bzw. das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) verfasst. Dieses wurde jetzt durch den Bundesrat in letzter Instanz abgesegnet. Der Entwurf des Gesetzes stieß auf Kritik und die ist auch letzten Änderungen vor dem Beschluss nicht ganz verstummt.  Thomas Spaeing, Vorstandsvorsitzender des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V., bewertet im Interview das Gesetz und zeigt auf, welche Konsequenzen es für deutsche Unternehmen hat.

Ziel der EU-Datenschutz-Grundverordnung ist ein einheitliches Datenschutzniveau innerhalb der Europäischen Union, vor allem im Hinblick auf Datensicherheit, Speicherung und Governance. Gleichzeitig sieht die Verordnung aber auch vor, dass die Mitgliedstaaten der EU diese durch nationale Gesetzgebung ergänzen. Das kann dazu führen, dass am Ende zumindest bei einigen Punkten doch statt der Einheit der Flickenteppich bleibt. Es kann die Situation entstehen, dass Unternehmen trotz der neuen EU-Verordnung in jedem Staat andere Regeln berücksichtigen müssen. Das würde für die Unternehmen Verwaltungsaufwand und Kosten verursachen.

Unsicherheit statt Rechtssicherheit?

Deutschland hat bei dem neuen Bundesdatenschutzgesetz die Gestaltungsspielräume der EU-Datenschutz-Grundverordnung stark ausgeschöpft – manche Experten sagen sogar zu stark. Sie kritisieren, dass bestimmte Teile des deutschen Gesetzes gegen EU-Recht verstoßen. Dann wäre Rechtsunsicherheit statt Rechtssicherheit die Folge. Ein Punkt, den auch Thomas Spaeing im Interview mit dem Byde Magazine kritisch sieht: „Verbraucherschutzorganisationen oder andere interessierte Parteien könnten gegen europarechtswidrige Passagen des Gesetzes klagen. Gegebenenfalls wäre zudem ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU möglich.“

Welche Stolpersteine, Kritikpunkte und positiven Aspekte Spaeing im geplanten Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz noch sieht und welche Konsequenzen das neue Gesetz für deutsche Unternehmen hat, erfahren Sie in diesem Interview zum Download.

Bildquelle: © Fotolia/utah778
Assetquelle: © www.byde.de

Sie möchten mit dem Autor Kontakt aufnehmen?
Schreiben Sie an d.burggraf@byde.eu

Kommentare

Noch nicht bewertet

Es gibt noch keine Kommentare

Kommentar hinterlassen

Haben Sie Fragen oder Anregungen?

Schreiben Sie uns:
redaktion@byde.eu

Ähnliche Artikel