Datum
13. Oktober 2017
Autor
von ByDe Magazine
Thema
Sicherheit

EU soll Standardvertragsklauseln prüfen

„Europa darf keine Dateninsel werden“

Die irische Datenschutzbehörde zweifelt daran, dass personenbezogene Daten aus der EU in die USA wirklich nach EU-Recht übermittelt werden. Jetzt soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) die bisher als Grundlage genutzten Standardvertragsklauseln prüfen. Das könnte sich je nachdem negativ auf die Zusammenarbeit von Europäischen und US-amerikanischen Unternehmen auswirken.

Unternehmen handeln mit anderen Unternehmen weltweit. Das macht es auch nötig, Kundendaten in diese Drittländer zu übermitteln. Damit das nach EU-Recht geschieht, braucht es vertragliche Regelungen. Aktuell sind das Standardvertragsklauseln oder EU-US Privacy Shields. Laut dem Digitalverband Bitkom „setzt die große Mehrheit aller Unternehmen (79 Prozent), die Daten direkt oder über einen Dienstleister mit den USA austauschen, auf Standardvertragsklauseln als Rechtsgrundlage. 13 Unternehmen setzen auf Privacy Shields.“1

Unternehmen brauchen verlässliche Datenschutz-Regeln

Der Europäische Gerichtshof entschied bereits 2015, dass die Datenübermittlung in die USA nicht europäischem Recht entspricht. So wurde das damals gültige Safe Harbor-Abkommen für null und nichtig erklärt.2 Safe Harbor wiederum wurde durch die EU-US Privacy Shields ersetzt. Auch sie werden bereits geprüft. Ein abschließender Bericht wird Ende Oktober 2017 erwartet.

Sollte es dazu kommen, dass Standardvertragsklauseln und/oder die EU-US Privacy Shields ebenfalls gekippt werden, würde das deutsche Unternehmen hart treffen. Jedes zehnte Unternehmen (bei großen Unternehmen sogar jedes 2.) übermittelt personenbezogene Daten in die USA. „Standardvertragsklauseln sind bislang das meistgenutzte Instrument für einen rechtssicheren Datenaustausch mit den USA. Viele Unternehmen, die früher mit Safe Harbor gearbeitet haben, haben nach dem Urteil des EuGH in 2015 ihre Verträge darauf umgestellt“, so Susanne Dehmel, Geschäftsleiterin Recht & Sicherheit beim Bitkom. „Sollten die Standardvertragsklauseln als nicht ausreichend angesehen werden, wissen Unternehmen nicht, womit sie weiterarbeiten können.“

Erhebliche Folgen für EU-Volkswirtschaft

Darüber hinaus spielen Standardvertragsklauseln eine erhebliche Rolle bei der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die ab Mai 2018 in Kraft treten soll. Sie regelt, unter welchen Umständen personenbezogene Daten aus der EU in Drittstaaten übermittelt werden dürfen. Das soll der Fall sein, wenn das Datenschutzniveau des Drittlandes angemessen ist, oder wenn eben die Standardvertragsklauseln als Garantie für den legalen Datenaustausch herangezogen werden. Letzteres würde obsolet, wenn die Standardvertragsklauseln für nichtig erklärt werden. „Wenn Europa die grenzüberschreitenden Datenströme kappt, hat dies unmittelbar negative Auswirkungen auf das internationale Geschäft unserer Unternehmen. Europa darf keine Dateninsel werden“, meint Dehmel. Somit hätte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gravierende Folgen für die europäische Volkswirtschaft als das Urteil gegen das Safe-Harbor Abkommen. Dehmel: „Deutsche Unternehmen sind international tätig und haben Töchter und Geschäftspartner in aller Welt. Ohne Daten zu übermitteln, können sie nicht mit Niederlassungen und Kunden zusammenarbeiten. Die Unternehmen brauchen verlässliche und handhabbare Regeln, um ihre internationale Zusammenarbeit auf legale Datentransfers zu stützen“.

Das Urteil dürfte noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Unternehmen, die noch Hilfe benötigen zur rechtlichen Absicherung ihrer Datentransfers in Drittstaaten erhalten beim Bitkom einen Leitfaden. Themen sind die Neuerung und Vorgaben der DSGVO. 

1 Bitkom: „Neue Rechtsunsicherheit für internationalen Datenaustausch“, https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Neue-Rechtsunsicherheit-fuer-internationalen-Datenaustausch.html, 09.10.2017
2 Jessica Richter: „Die ungewisse Zukunft der Standardvertragsklauseln“, https://www.datenschutz-notizen.de/die-ungewisse-zukunft-der-standardvertragsklauseln-4219271/, 2017

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